Ergebnisse der Fachtagung: Überwachung im Betrieb am 25. - 27.03.2009 in Berlin
Schutz der Beschäftigten vor Ausspähen und Kontrolle
Was können wir gegen die gezielte Überwachung und Ausforschung von Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten, Betriebsräten und Journalisten tun? Dies war das zentrale Thema der Fachtagung "Überwachung im Betrieb". Sie wurde durchgeführt vom TBS-Nordverbund (DGB Technologieberatung e.V., G.IBS mbH, TBS Niedersachsen gGmbH und tib Hamburg) und unterstützt durch den DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, ver.di Berlin-Brandenburg und die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die Organisation lag beim DGB Technologieberatung e.V.
Unternehmen wie Lidl, Telekom oder in letzter Zeit die Deutsche Bahn AG zeigen einen z.T. kriminellen Drang zur Ausforschung, oft gestützt auf externe Dienstleister ohne genaue Kontrolle. Besonders die Datensammlung, Datenabgleiche mit Partnerdaten und das Ausspähen der Beschäftigten, Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter bei der Arbeit, in ihren Telefonaten oder anderen privaten und dienstlichen Kontakten stehen in der Kritik.
Motive wie die allgemeine Abwehr von Diebstahl, Korruption oder betrieblichem Fehlverhalten können diese Attacken auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht rechtfertigen.
Gegenstand der Vorträge und Diskussionen der Tagung waren daher rechtliche, organisatorische und technische Schutz- und Kontroll-Maßnahmen, mit denen die Beschäftigten vor der grenzenlosen Offenlegung ihrer Privatsphäre und ihres Verhaltens bewahrt werden können. Dazu gehörte auch die Forderung nach einem besseren Datenschutz für Beschäftigte (z.B. in einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz) und die Novellierung des Betriesbverfassungsgesetzes, um die Gründung von Betriebsräten in Betrieben mit vielen prekär Beschäftigten, z.B. in filialisierten Discounterketten, zu erleichtern.
Dieter Scholz vom DGB Berlin-Brandenburg eröffnete die Tagung mit einem Beitrag zum Konflikt zwischen Überwachung und den Persönlichkeitsrechten im Betrieb (vgl. Pressemitteilung).
Daran schlossen sich mehrere Beiträge zur Praxis betrieblicher Überwachung und ihren Gefahren an:
- Personalüberwachung im Betrieb - warum, und wo sind die Grenzen?
Im Anschluss an einen Erlebnisbericht einer Betriebsrätin von Schlecker folgte eine Beschreibung der Bespitzelungsaktivitäten bei Lidl und ihrer Konsequenzen von Herrn Malte Arnsperger (STERN-Redakteur). - Arbeitnehmerdaten - was ist daran schützenswert?
Dazu stellte Herr Dr. Thomas Petri (Vertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit) die wesentlichen Aspekte des Datenschutzes bei der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Beschäftigtendaten dar. - Datenspuren bei der Telekommunikation und im Internet - Zwecke und Risiken.
Hierzu lieferte Herr Dieter Ehrenschwender (T-Systems Enterprise Services GmbH) eine Übersicht zur Entwicklung der Datenhaltung in der Telekommunikation und der damit verbundenen Risiken.
Der 2. Tag (26.03.) stand unter dem Motto: "IT-Verfahren und ihr Überwachungspotenzial". 9 Foren haben dazu verschiedene Schwerpunkte gesetzt:
- Telekommunikation(-sdaten) mit VoIP, Internet-/ E-Mail-Verkehr etc. - Input: Reinhard Bechmann (DGB Technologieberatung e.V.)
- Video- und gezielte Personenüberwachung - Input: Lorenz Hinrichs (TBS Niedersachsen) und Karl-Hermann Böker (Böker-Beratung)
- elektronische Personalakte - Input: Dr. Friedhelm Michalke (TIB Hamburg)
- Rasterfahndung und demokratische Kontrolle im Betrieb - Input: Matthias Thieme (Frankfurter Rundschau)
- Mobile Kommunikation – immer unterwegs, erreichbar und verortet - Input: Lorenz Hinrichs (TBS Niedersachsen)
- Datenschutz im BR-/PR-Büro - Was müssen wir beachten? - Input: Horst Kübeck (G•IBS Berlin)
- Novellierung des BDSG und Forderungen für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz - Input: Norbert Warga (Datenschutzbeauftragter von ver.di)
- IT-Sicherheit: Schutz des Unternehmens oder Schutz der Beschäftigten? Input: Henning Christiansen (Head of Security and Compliance, Bombardier Transportation GmbH) und Dieter Ehrenschwender (T-Systems Enterprise Services GmbH)
- Betriebs -/Dienstvereinbarungen gegen Überwachung: Was muss drin stehen? Wie kann man sie umsetzen? Input: Horst Kübeck (G•IBS Berlin)
Die Strategien gegen Überwachung standen im Zentrum des 3. Tages der Tagung. Dazu gab es 2 Beiträge, an die sich eine lebhafte Diskussion auf dem Podium und mit den anderen Teilnehmer/innen der Tagung anschloss.
- Spione aus der Chefetage - von Achim Neumann (ver.di Berlin-Brandenburg)
- Abschalten oder Mitbestimmen – Überwachung nur in besonderen Fällen! - von Dieter Hummel (Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte)
Wir danken allen Referentinnen und Referenten für die fachkundigen Präsentationen und allen anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre rege Beteiligung und ihre eigenen Beiträge zur Frage, wie sich Überwachung im Betrieb wieder zurückdrängen lässt. Dieses Engagement wurde auch in einem Artikel zur Fachtagung festgehalten.
Stand: 30.03.2009
