tbs berlin GmbH Unternehmensberatung

Ergebnisse der Fachtagung zum Beschäftigtendatenschutz

vom 14. - 16. Juni 2011 in Berlin

Ergebnisse

Unter dem Titel: Beschäftigtendatenschutz - Konfliktfeld im Betrieb. Was gehört zu einem guten Schutz der Beschäftigtendaten?

trafen sich ca. 60 Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Datenschutzbeauftragte im Haus der ver.di Bundesverwaltung in Berlin.

Die Ausgangsfragen der Tagung waren:

  • Welche Beschäftigtendaten darf der Arbeitgeber speichern und auswerten?
  • Wie funktioniert heimliche Überwachung?
  • Welche Maßnahmen sind dagegen wirksam?
  • Welche Rechte beim betrieblichen Datenschutz haben die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung?
  • Wie kann Mitbestimmung Schutz vor Datenmissbrauch erreichen?
  • Welche Änderungen im Datenschutzrecht sind mit dem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz beabsichtigt?
  • Was bedeuten diese Änderungen für den Beschäftigtendatenschutz in der betrieblichen Praxis?

Zu diesem Fragenspektrum nahmen bei der Fachtagung ca. 20 Experten für Datenschutz und Mitbestimmung im Betrieb Stellung. So hatten die Teilnehmer/innen die Möglichkeit, sich über ihre Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten beim Beschäftigtendatenschutz zu informieren und sich auch über Schwerpunkte der politischen Einflussnahme zu verständigen.

Nach der Einführung durch Doro Zinke, die Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg, stellten Herr Bertram Raum, Referatsleiter beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Kerstin Jerchel, ver.di Bundesverwaltung, die aktuelle Diskussion um die Novellierung des BDSG dar. Anschließend beeindruckten Gerrit Wiegand und Jens Mösinger von mainis IT-Service GmbH in Kooperation mit Prof. Dr. Peter Wedde (Europäische Akademie der Arbeit) die Teilnehmer/innen mit einer Präsentation realer Überwachungsmethoden und ihrer rechtlichen Einordnung.

Der zweite Tag gliederte sich in 3 Runden à 3 Foren, in denen neben grundsätzlichen Informationen zur aktuellen Rechtslage auch sehr konkrete Fragestellungen der betrieblichen Praxis bearbeitet wurden:

In seiner Zusammenfassung der Mitbestimmungsrechte brachte Martin Wenning-Morgenthaler, vors. Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, am 3. Tag neben den Grundlagen der Mitbestimmung beim Arbeitnehmerdatenschutz auch eine zentrale Forderung zur Novellierung des Beschäftigtendatenschutzes auf den Punkt: Strafrechtliche Ermittlungen gehören in die Hand der Strafverfolgungsbehörden und nicht in die Hand der Arbeitgeber!

Anschließend verschaffte Dr. Moritz Karg vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz, Schleswig-Hostein, dem meist gering geschätzten Problemfeld privater Daten der Beschäftigten im betrieblichen Zusamenhang, z.B. als Kunden im eigenen Unternehmen, die erforderliche Aufmerksamkeit.

Die abschließende Podiumsdiskussion war vor allem geprägt durch die Kontroverse um die Novellierung des BDSG aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sicht. Neben den beiden vorherigen Referenten waren daran Martina Perreng, DGB Bundesvorstand, Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Harald Hoppe, Betriebsrat bei der Deutsche Telekom AG, unter der Moderation von Ansgar Hocke, rbb, beteiligt. Strittig in Bezug auf den vorliegenden Gesetzentwurf waren unter anderem

  • die Arbeitgeber-Rechte zum Datenscreening,
  • die Verpflichtungen zu ärztlichen und Eignungsuntersuchungen,
  • die Zulässigkeit der Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Datenerfassung sowie
  • die Vorschrift, dass Betriebs-/Dienstvereinbarungen nicht zu ungunsten der Beschäftigten abweichen dürfen.

Einigkeit bestand darin, dass der vorliegende Gesetzentwurf so nicht verabschiedet werden soll und dass die erforderlichen Nachbesserungen frühestens im Herbst dieses Jahres vorliegen dürften. Mit dem Inkrafttreten des neuen - modifizierten - Gesetzes ist dann nicht vor Sommer 2012 zu rechnen (6 Monate nach Verkündung des Gesetzes).

Nach wie vor ist es aus Arbeitnehmersicht notwendig, den Gesetzentwurf vollständig zurück zu ziehen und es statt dessen bei der jetzigen Rechtslage zu belassen (in der Hoffnung auf ein besseres Gesetz eines neu gewählten Bundestages).

Diese Forderung an die Parlamentarier wird auch von der Betriebs- und Personalräte-Initiative des DGB aufgestellt, an der sich jedes Gremium möglichst schnell beteiligen sollte, das ein echtes Beschäftigtendatenschutzgesetz will.

Im Rahmen der Tagung haben auch ca. 3/4 der Teilnehmer/innen ihre Unterstützung für diese Initiative schriftlich dokumentiert.

Auf jeden Fall sollte aber die gegenwärtige Rechtslage noch genutzt werden, um alle bereits eingesetzten oder geplanten IT-Verfahren und bestehende Datenschutzfragen ohne die Einschränkungen des Gesetzentwurfs im Sinne eines guten Beschäftigtendatenschutzes zu regeln. ||||